Wie die Ärztezeitung gestern (13.05.2020) im Onlineportal berichtete, will die bayerische Landesregierung den Strafrahmen für Attacken auf Krankenhäuser und andere Infrastrukturen erhöhen – und plant einen Vorstoß via Bundesrat.

So wird im Beitrag berichtet, dass: „Bayern die Strafen für Cyberangriffe auf Krankenhäuser und andere kritische Infrastrukturen verschärfen will. Das Landeskabinett verabschiedete am Dienstag dazu einen Entschließungsantrag, der im Bundesrat eingebracht werden soll. Demnach sollen die Strafen für Taten, die sich auf Daten kritischer Infrastrukturen beziehen, härter werden. „Es muss im Strafgesetzbuch einen Unterschied machen, ob jemand das Einkaufsverhalten einer Einzelperson oder die sensiblen Daten eines Krankenhauses ausspäht“, sagt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Bisher liegt die Strafobergrenze bei drei Jahren. Bayern plädiert zudem für höhere Mindeststrafen bei schwerwiegenden Angriffen, die im Regelfall nicht mehr nur mit Geldstrafen geahndet werden sollten. Computer-Sabotage könne zu Versorgungsengpässen führen oder im Extremfall – etwa beim Ausfall von Beatmungsgeräten – sogar Menschenleben fordern.  Eisenreich verwies darauf, dass Warnmeldungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik mit Bezug zum Corona-Virus zuletzt zugenommen hätten. Er forderte, das Strafrecht müsse „mit der Geschwindigkeit der Digitalisierung Schritt halten“. Bayern will zudem den Ermittlern bei Cyberangriffen erweiterte Befugnisse in der Strafprozessordnung einräumen. Dazu sollen unter anderem Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung gehören. Letztere sei bei Cyberangriffen derzeit gar nicht möglich. (fst).“

Gerade in Zeiten der digitalen Meetings und Videokonferenzen haben Hacker leichtes Spiel, da kaum jemand sich für Datensicherheit interessiert und unreflektiert Tools wie Zoom & Co. für dienstliche Zwecke nutzt. Die Folgen werden wir vermutlich in wenigen Wochen zu spüren bekommen. Siehe auch mein Beitrag vom 15. April 2020.